Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der BKP Berolina im Volltext

I. Geltung

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen („ALB“) gelten für alle Kauf- und Werklieferungsverträge („Kaufvertrag“) zwischen der BKP Berolina Polyester GmbH & Co. KG („Verkäufer/ Wir“) und unseren Kunden, die keine Verbraucher gemäß § 13 BGB sind („Besteller“).

1.2 Die ALB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Kaufverträge mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Über Änderungen unserer ALB werden wir den Besteller unter Übersendung der neuen ALB informieren. Die neuen ALB gelten dann ab der nächsten Bestellung des Bestellers als neue Rahmenvereinbarung.

1.3 Die ALB gelten ausschließlich. Abweichende Erklärungen und Geschäftsbedingungen der Besteller verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht widersprechen oder wenn sie unseren ALB nicht ausdrücklich entgegenstehen, sondern nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes bestimmt, freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot, das mangels abweichender Bestimmung mindestens 2 Wochen gültig bleibt. Dies gilt auch bei Bestellungen über unser Online-Bestellsystem; in diesem Fall bestätigen wir zunächst nur den Zugang der Bestellung durch automatisierte E-Mail.

2.2 Mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Beanstandungen unserer Auftragsbestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang, schriftlich geltend zu machen, ansonsten gilt das
Geschäft als zu den von uns schriftlich bestätigten Bedingungen zustande gekommen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

2.3 Unser Abschlussvertreter ist nicht bevollmächtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen. Sondervereinbarungen mit dem Abschlussvertreter bedürfen daher stets unserer schriftlichen Bestätigung.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen, Gegenrechte, Unsicherheitseinrede

3.1 Wir berechnen die Preise nach unserer am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste, soweit nicht andere Preise schriftlich bestätigt sind. Sofern nicht ausdrücklich Festpreise von uns bestätigt wurden, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, Transportkostenänderung oder Änderung öffentlicher Abgaben eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Sollten die Listenpreise seit Vertragsabschluss in einem Maße gestiegen sein, welche die Steigerungsrate der allgemeinen Lebenshaltungskosten wesentlich übertrifft, so steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

3.2 Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Versendung trägt der Besteller die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung.
Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben und Nebenkosten trägt der Besteller. Transportverpackungen kann der Besteller am Erfüllungsort zurückgeben, soweit diese nicht verunreinigt sind oder sich sonst in einem Zustand befinden, die eine Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung ausschließt. Soweit der
Besteller Transportverpackungen selbst entsorgt, stellt er eine rechtskonforme Entsorgung sicher.

3.3 Bei individuell für den Besteller gefertigten Produkten sowie bei Reparaturen und Lohnarbeiten an Gegenständen des Bestellers sind wir berechtigt, zu Beginn der Fertigung bzw. mit Aufnahme der Arbeiten eine Abschlagszahlung in Höhe von 1/3 des veranschlagten Auftragswertes (brutto) zu verlangen, soweit nichts abweichendes vereinbart wurde.

3.4 Unsere Rechnung ist sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt und Lieferung der Ware ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung gewährt. Wir sind berechtigt, die jeweilige Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt werden wir spätestens bei Auftragsbestätigung erklären. Mit Ablauf der Frist kommt der Besteller in Verzug. Der noch offene Betrag ist während des Verzugs mit jährlich acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unser Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins gemäß § 353 HGB bleibt unberührt.

3.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht, soweit der Gegenanspruch unmittelbar unsere Hauptleistungspflicht aus demselben Vertrag betrifft (vgl. insbesondere Ziff. 6.5 Satz 4).

3.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers unser Zahlungsanspruch gefährdet wird (z. B. bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder auch nur vorübergehenden Leistungshindernissen), so können wir die Leistung verweigern, es sei denn der Besteller erfüllt unseren Zahlungsanspruch oder leistet hierfür Sicherheit. Wir können für die Zahlung oder Sicherheitsleistung durch den Besteller eine angemessene Frist setzen, wenn wir zugleich Zug um Zug die Lieferung der Ware anbieten. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

IV. Lieferfristen, Versand, Gefahrübergang, Nichtverfügbarkeit der Leistung und Verzug

4.1 Soweit Lieferfristen und Termine nicht anderweitig verbindlich vereinbart sind, beträgt die gewöhnliche Lieferfrist ca. 8 Wochen.

4.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Velten, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht Selbstabholung bzw. Abholung durch Dritte vereinbart ist und der Besteller hierzu keine besonderen Weisungen erteilt hat, sind wir berechtigt, den Spediteur oder Frachtführer, Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel selbst zu bestimmen. Ziff. 3.2 bleibt unberührt.

4.3 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der endgültigen und vollständigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung etwa vertragsgemäß noch vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer Anzahlung, soweit vereinbart.

4.4 Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware von uns ab Lager fristgemäß versandbereit gehalten wird bzw., bei Versendung auf Wunsch des Bestellers, fristgemäß zum Versand gegeben wird. Soweit wir nicht ausdrücklich auch die Versendung der Ware selbst schulden, stehen wir für die rechtzeitige und schnelle Beförderung nicht ein.

4.5 Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen und gesondert abzurechnen, sofern dies dem Besteller zumutbar ist und auf seine berechtigten Interessen ausreichend Rücksicht genommen wird.

4.6 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht ebenfalls auf den Besteller über, wenn er in Verzug der Annahme ist oder sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert hat.

4.7 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung), teilen wir dies dem Besteller unverzüglich mit, und zwar unter Benennung des Grundes der Verzögerung und ggf. der neuen, voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die Leistung überhaupt nicht mehr bzw. auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt insbesondere vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, wenn weder uns noch den Vorlieferanten ein Verschulden trifft oder wenn wir von vornherein nicht zur Beschaffung verpflichtet waren sowie in Fällen höherer Gewalt. Die Rechte des Bestellers im Falle des Lieferverzugs sowie unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit) bleiben unberührt.

4.8 Die Voraussetzungen des Lieferverzugs bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch ist in allen Fällen eine schriftliche Mahnung des Bestellers erforderlich.

 

V. Untersuchung, Genehmigung

5.1 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und der folgenden Regelungen unverzüglich auf Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) zu untersuchen und auch einem Mangelverdacht mit zumutbarem Aufwand nachzugehen.

5.2 Zeigt sich bei der Untersuchung oder später (auch aufgrund von Rügen seitens eines Abnehmers des Bestellers) ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Tagen erfolgt.

5.3 Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung schriftlich bei uns anzuzeigen. Transportschäden sind, sofern möglich, darüber hinaus auch unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen und im Empfangsbekenntnis zu vermerken.

5.4 Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des nicht angezeigten Mangels als genehmigt.

 

VI. Mängelansprüche des Bestellers

6.1 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

6.2 Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Kaufvertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen, in unserer Einbau- und Montageanleitung bzw. auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden. Für öffentliche Äußerungen (z. B. Werbeaussagen) eines von uns verschiedenen Herstellers oder sonstiger Dritter übernehmen wir jedoch keine Haftung.

6.3 Bitte beachten Sie, dass unsere Liner-Produkte ab Herstelldatum nur bis zu maximal 6 Monaten lagerfähig sind. Die Verwendbarkeit der Liner-Produkte nach Ablauf dieser Frist gehört ausdrücklich nicht zur vereinbarten Beschaffenheit! Ein Einbau der Liner nach diesem Zeitpunkt erfolgt auf eigenes Risiko!

6.4 Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß Ziffer V. nachgekommen ist.

6.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir können die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist seinerseits berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises einstweilen zurückzubehalten.

6.6 Der Besteller hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller die mangelhafte Ware auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Ware noch den Einbau der neuen bzw. reparierten Ware, es sei denn, wir waren ausnahmsweise bereits ursprünglich zum Einbau verpflichtet.

6.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten sowie Kosten des Transports der Ware an den Ort der Nacherfüllung gemäß Ziff. 4.2) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar.

6.8 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer gesetzte, angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

6.9 Soweit die von uns gelieferten Produkte auch an Verbraucher weiterverkauft werden und wir uns individualvertraglich mit dem Besteller anstelle der Ansprüche gem. Ziff. 6.5 und 6.8 auf einen pauschalen Gewährleistungsabschlag geeinigt haben, ist ein Rückgriff des Bestellers auf uns wegen des Weiterverkaufs mangelhafter Sachen an einen Verbraucher gem. § 478 Abs.4 BGB ausgeschlossen.

6.10 Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die auf Sach- oder Rechtsmängeln der Ware beruhen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang jedoch die Hinweise zur beschränkten Lagerfähigkeit gemäß Ziffer 6.3!

 

VII. Einbau- oder Montageanleitung, Aufzeichnung und Übermittlung von Aushärtedaten

7.1 Die in unseren aktuellen Einbau- oder Montageanleitungen enthaltenen Hinweise zur Montage oder Anwendung sind vom Besteller zu beachten; die Beachtung bzw. Nichtbeachtung hat Einfluss auf Bestehen und Umfang unserer Verpflichtungen zur Mängelgewährleistung und unsere sonstige Haftung. Die jeweils aktuellste Version der Einbau- oder Montageanleitung findet sich zudem auf unserer Website unter www.bkp-berolina.de und ist in den Sprachen Deutsch, Englisch, Russisch, Französisch und Spanisch erhältlich. Soweit dem Besteller anlässlich der Lieferung der Ware durch uns keine aktuelle Einbau- oder Montageanleitung übergeben worden ist, trifft den Besteller die Obliegenheit, eine aktuelle Einbau- oder Montageanleitung von uns anzufordern. Um zu verhindern, dass der Besteller nicht mehr aktuelle Einbau- oder Montageanleitungen verwendet oder solche Anleitungen in den Verkehr geraten, trifft den Besteller die Obliegenheit, nicht mehr aktuelle Einbau- und Montageanleitungen zu vernichten oder an uns zurückzugeben.

7.2 Den Besteller trifft die Obliegenheit zur automatischen Aufzeichnung der Aushärtedaten und Übermittlung der Aushärtedaten an uns entsprechend den Vorgaben in der jeweils aktuellen Einbau- oder Montageanleitung. Sollte das vom Besteller verwendete Einbau- oder Montageequipment ausnahmsweise nicht über eine entsprechende automatische Aufzeichnungsmöglichkeit verfügen, sind wir vor Einbau der Ware hierüber zu informieren. Die aufzuzeichnenden Aushärtedaten sind in der aktuellen Einbau- oder Montageanleitung näher beschrieben. Die Aushärtedaten sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der in der Einbau- und Montageanleitung genannten Frist und Form (derzeit innerhalb eines Arbeitstages nach Einbau in elektronischer Form) zur Verfügung zu stellen.

7.3 Kommt der Besteller den in Ziff. 7.1. und 7.2 geregelten Obliegenheiten nicht nach, sind wir zur Gewährleistung gemäß vorstehender Ziff. VI nicht verpflichtet, es sei denn, der Besteller weist nach, dass sein Verstoß gegen eine der in Ziff. 7.1 und Ziff. 7.2 genannten Obliegenheiten für den Mangel nicht ursächlich war. Im Fall der verspäteten, z.B. erst im Zusammenhang mit einer Mängelanzeige vorgenommenen Übermittlung der Aushärtedaten ist vom Besteller nachzuweisen, dass die übermittelten mit den aufgezeichneten Aushärtedaten übereinstimmen.

7.4 Da die Art und Weise des Einbaus bzw. der Montage bei unseren Produkten wesentlich von der am jeweiligen Einbau- bzw. Montageort gegebenen Situation abhängig ist (z.B. Temperatur- und Lichtverhältnisse), befreien von uns zur Verfügung gestellte Einbau- oder Montageanleitungen den Besteller nicht von der Obliegenheit eigener Prüfung der lokalen Verhältnisse und eigenen Versuchen im Zusammenhang mit einer Montage bzw. einem Einbau. Ziff. 7.3 Satz 1 gilt entsprechend.

 

VIII. Haftung, Rücktritt

8.1 Auf Schadensersatz haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

(b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Gehilfen. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

8.3 Wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Bei unerheblicher Pflichtverletzung ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

 

IX.Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer, auch der künftigen, Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleibt die verkaufte Ware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Besteller ist befugt, über die verkaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

9.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf durch uns oder bis zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Trifft der Besteller mit seinem Abnehmer eine Kontokorrentvereinbarung, die die Forderung aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren in einer Kontokorrentforderung aufgehen läßt, so gilt die Forderung, die zugunsten des Bestellers aus dem Kontokorrentverhältnis entsteht, in Höhe unserer Forderung als an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Veräußert der Besteller unser Eigentum zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen oder verarbeitet er die Ware oder verfügt er in irgendeiner Weise über die Ware so, dass unsere Eigentumsrechte untergehen, so ist der erststellige Teilbetrag der ihm hierdurch entstehenden Forderung an uns abgetreten, der dem Rechnungswert der von uns gelieferten Gegenstände entspricht.

9.3 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

9.4 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts beinhaltet zugleich den Rücktritt vom Vertrag.

9.5 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9.7 Wir können bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Bestellers verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wir behalten uns den unmittelbaren Einzug dieser Forderungen vor. Verfügungen über diese Forderungen sind ab diesem Zeitpunkt nur mit unserer Zustimmung wirksam. Ferner kann die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verlangt und die Ermächtigung zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang widerrufen werden.

 

X. Materialbereitstellung

10.1 Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Bei Nichterfüllung der vorgenannten Voraussetzungen verlängert sich unsere Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten, auch für die Fertigungsunterbrechung.

10.2 Unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege der vom Besteller beigestellten Materialien beschränkt sich auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Kosten für eine etwaige Versicherung trägt der Besteller.

 

XI. Schutzrechte, Geheimhaltungspflicht, Datenverarbeitung

11.1 Der Besteller leistet uns dafür Gewähr, dass durch die Befolgung seiner Vorgaben und Pläne für die zu erstellenden Produkte keine Schutzrechte Dritter in Deutschland oder in einem Land, in das geliefert werden soll, verletzt werden. Sollten wir wegen der Verletzung solcher Rechte von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Besteller ohne Verschuldensnachweis für alle Inanspruchnahmen in vollem Umfang schad- und klaglos halten.

11.2 Soweit nicht vertraglich abweichend vereinbart, bleiben alle Spezifikationen, Pläne, Zeichnungen, Verfahrensinformationen, Muster oder Konstruktionsunterlagen bzw. Datenträger und Dateien, die wir dem Besteller im Zusammenhang mit einem Angebot oder mit der Ausführung des Vertrags zugänglich gemacht haben, unser Eigentum. Alle daraus abgeleiteten oder auf andere Weise dem Besteller im Zusammenhang mit dem Vertrag mitgeteilten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben oder vom Besteller, außer für die Zwecke des Vertrages, genutzt werden. Sind dem Besteller derartige Unterlagen bzw. Dateien übergeben worden, so sind sie, wenn unser Angebot nicht angenommen wurde oder nach Beendigung des Vertrages auf unser Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran steht dem Besteller nicht zu. Auch soweit die Unterlagen bzw. Dateien als Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheit von uns dem Besteller zusammen mit dem Produkt zu verschaffen sind, bleiben wir zur Nutzung berechtigt, falls nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

11.3 Im Rahmen der Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erhobene persönliche Daten werden wir ausschließlich für Zwecke des jeweiligen Vertragsverhältnisses und in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht erheben, verarbeiten und nutzen.

 

XII. Gerichtsstand, Rechtswahl
Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Beteiligten aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin (soweit eine amtsgerichtliche Streitigkeit vorliegt, das Amtsgericht Wedding).

 

Stand: Juni 2019

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